Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fachklinik Bad Bentheim, Thermalsole- und Schwefelbad Bentheim GmbH, Am Bade 1, 48455 Bad Bentheim
§ 1 Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen von uns mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
I.Unsere Angebote sind keine Offerte, sondern sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für Angebote aus dem Internet, aus Prospekten und Anzeigen.
II. Der Kunde unterbreitet uns bei einer Bestellung über unseren Online-Shop mit der Absendung des bereitgestellten Bestellformulars ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Zugang der Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung unverzüglich bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.
III.Der Vertragsschluss kommt zustande, nachdem wir die Bestellung geprüft haben und dem Kunden entweder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine Rechnung/Zahlungsaufforderung übersandt haben; dies kann auch erfolgen durch die Weiterleitung
§ 3 Preise/Lieferungen
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung unserer Waren erfolgt über den Zahlungsanbieter PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt gemäß den PayPal Richtlinien.
§ 5 Widerruf
I. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FACHKLINIK BAD BENTHEIM
Thermalsole- und Schwefelbad Bentheim GmbH
Am Bade 1
48455 Bad Bentheim
Geschäftsführer: Dipl. Kfm. Klaus Kinast
e-mail: info@fk-bentheim.de
Phone: 05922 74-0 Fax: 05922 74-3172
II.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Gewährleistung - Haftung
I.Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
II.Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.
III.Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
I.Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt nicht, falls grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegen.
II.Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
§ 8 Gerichtstand/Rechtswahl
I. Handelt der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (§ 14 BGB) ist Erfüllungsort/Gerichtsstand für die von uns zu erbringende Leistung oder Lieferung Nordhorn.
II.Soweit nichts anderes vereinbart geltend unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§ 9 Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.